RS0127332 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 19. 9. 2008 gefassten Beschlüsse, dass 1. Dr. P***** für die Dauer der ordentlichen Gener…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hält 56 % Anteile am Stammkapital der beklagten Partei, das 42.000 EUR beträgt, der Nebenintervenient 26 %. Der Kläger ist Gründer und langjähriger Mehrheitsgesellschafter sowie Geschäftsführer der beklagten Partei. Im Sommer 2004 einigte er sich mit dem Nebeninterven…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, Punkt VII. des Gesellschaftsvertrags sehe ab 1. 2. 2008 generell und ohne jede Bezugnahme auf andere Vereinbarungen eine von den Geschäftsanteilen abweichende Stimm…