RS0127330 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mittlerweile bereits in zahlreichen Entscheidungen mit dem Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF BudgetbegleitG 2011 auseinandergesetzt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle - im Spannungsfeld zwischen der Behauptungslast d…