JudikaturJustizRS0127281

RS0127281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2014

RS0127281 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art 3 Abs 1 lit a und c der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Frage einer Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die aufgrund eines vor Inkrafttreten der genannten Richtlinie (hier: vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union) geschlossenen befristeten Einzelarbeitsvertrags ausschließlich durch Zeitablauf erfolgt,  nicht anhand der vor dem Beitritt getroffenen Vertragsvereinbarung über die Befristung als „Entlassungsbedingung“, sondern nur im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrags auf Vertragsverlängerung als „Einstellungsbedingung“ zu prüfen ist?

Entscheidungen
2

  • 8ObA69/13z—OGH Entscheidung

    26. Juni 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.885,97 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 660,26 EUR USt und 924,39 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 3. 1967 bei der Beklagten zunächst im Rahmen eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses beschäftigt. Am 1. 1. 1980 vereinbarte sie durch Heranziehung einer bei der Beklagten allgemein verwendeten „Vertragsschablone“ (Dienst und Besoldungsordnung der …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte macht in ihrer Revision primär geltend, dass eine rechtswirksam vereinbarte Höchstbefristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, sodass dieses nicht durch Willenserklärung, sondern durch Zeitablauf endete. Die Vereinbarung der …