RS0127270 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte zur Herstellung der als errichtet bestätigten Anlage „Gemeindeweg GST NR 3248-Erweiterung“ die Durchführung einer aus dem im Spruch bezeichneten Plan ersichtlichen Grundstücksveränderung, nämlich die Abschreibung des Trennstücks 1 im Ausmaß von 42 m² vom GST…

1. Den behaupteten Verfahrensmangel, der in der unterbliebenen Durchführung einer im vorliegenden Fall nicht zwingend vorgesehenen Verhandlung bestehen soll und dessen Entscheidungsrelevanz bei behaupteten Bescheidmängeln auch nicht erkennbar ist, hat bereits das Rekursgericht verneint. Er kann im…

Die Revisionsrekurse der Theresia R***** und des Karl-Thomas R***** werden zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die angefochtenen Rekursentscheidungen werden aufgehoben und in der Sache selbst die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt. Theresia R*****…

Begründung: Das Vermessungsamt ***** legte dem Erstgericht mit am 24. 6. 2009 eingelangter Eingabe den Anmeldungsbogen GZ A ***** betreffend die Herstellung einer Weganlage und die für das Grundbuch bestimmte Ausfertigung der Vermessungsurkunde vom 10. 3. 2009 des staatlich befugten und beeideten In…

Die Revisionsrekurse der Antragstellerin sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Sie sind auch berechtigt. Die Revisionsrekurse der Einspruchswerber sind verspätet. 1. Vorauszuschicken ist, dass die §§ 15 ff LiegTeilG idF der Grundbuchs Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) hier bereits a…