RS0127250 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Dem Wohnungseigentum liegen d ie Wohnungseigentumsvertr äge vom 19. 12. 1990 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr ag 1990) und 20. 4. 1998 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr a g 1998) zugrunde. Der Wohnungseigent…

[4] Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßsta…

D ie Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft . Das Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten ist eine s von vier Geschäfts lokalen im Erdgeschoss de s Hauses . [2] Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Geschäftsportale erteilten sämtli…

[13] 1. Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschließlich allgemeine Teile de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 5. Antrag sgegnerin und des 6. Antragsgegners aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind (bzw waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Miteigentumsanteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung 10 mit Terrasse und Galerie verbunden, mit jenen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beurteilung de s Rekursgerichts, der Antrag sei nicht teilbar und die einzelnen Änderungen seien daher nicht gesondert zu beurteilen, korrekturbedürftig ist. Er ist aus diesem Grund auc h – im Sinn des Aufhebungsantrags – berechtigt. 1.1. F ür die Beurteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Die Klagebegehren, die beklagte Partei sei gegenüber der klagenden Partei schuldig, binnen vier Wochen die von ihr vorgenommenen baulichen Veränderungen auf allgemeinen Teilen der Liegensc…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, mit dem darauf errichteten Objekt *****. Mit den Miteigentumsanteilen der Klägerin ist Wohnungseigentum an der auf Stiege I im zweiten Stock gelegenen Wohnung top Nr 42 verbunden. Der Beklagte h…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich b…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sämtliche Verfahrensbeteiligte sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 506 GB *****, worauf das Wohnhaus ***** errichtet ist (zur Aktualisierungspflicht im Kopf der Entscheidung s 5 Ob 85/11b). Das Haus besteht aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss und zwei Obergeschos…

Die Revisionsrekurse der Viert und Sechstantragsgegnerinnen sind zulässig und im Sinn der in ihnen gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei Änderungen nach § 16 Abs 2 WEG stets alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung z…