RS0127246 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. 8. 2013 ereignete sich in W***** unmittelbar nach dem Kreisverkehr der B ***** ein Verkehrsunfall, an dem ein von H***** B***** gelenkter und gehaltener und auf ihn zugelassener PKW mit einem deutschen Kennzeichen (im Folgenden: Klagsfahrzeug) und ein von H***** Z***** gelenkter u…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag hilfsweise enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 234/10p SZ 2011/66) auch berechtigt. Die klagende Partei bringt in der Revision vor, nach der Entscheidung 7 Ob 48/11a seien juristisch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 15. 8. 2007 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der Klägerin (einer in Österreich ansässigen GmbH) als Lenker eines Motorrads mit einem österreichischen Kennzeichen und C***** E***** J***** H***** als Lenker eines PKW mit einem e…

Die Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die im Klammerausdruck der zitierten Erwägungsgründe der genannten Richtlinien angesprochenen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 32.047,15 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 8. 2008 zu zahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Am 19. 1. 2007 ereignete sich um etwa 03:00 Uhr früh auf einer Schnellstraße in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem das bei der Klägerin kaskoversicherte und von ihrer Versicherungsnehmerin gehaltene Fahrzeug mit einem deutschen behördlichen Kennzeichen und ein im Ausland haft…

Die Revision ist zulässig, weil zu der vorliegenden Rechtsfrage oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt; sie ist auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Beklagte für die am 19. 1. 2007 entstandenen Sachschäden der Versicherungsnehmerin der Klägerin nach § 62 KFG haftet. Der B…