RS0127234 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehr achtjährige Sohn entstammt der Beziehung seiner unverheirateten Eltern. Er ist österreichischer und deutscher Staatsbürger und lebte von seiner Geburt bis Sommer 2018 in W*****. Die Eltern vereinbarten, dass ihnen die Obsorge gemeinsam zustehen solle, was pflegschaftsgerichtl…

Die Mutter zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Der Minderjährige hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung vor dem Erstgericht seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Damit waren die österreichischen G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des 2011 geborenen Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 26. 2. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter US Staatsangehörige. Ihr Sohn ist Doppelstaatsbürger mit einem österre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen zieht niemand in Zweifel. Im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Österreich begegnet dies für die Entscheidung über Schutzmaßnahm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die uneheliche Tochter der Mag. O* S* und des M* U*. Die Minderjährige und ihre Mutter sind deutsche Staatsbürger. Die Obsorge kommt der Mutter alleine zu. Die Eltern haben im Jahr 2016 ihre Beziehung beendet. Mit dem am 27. 9. 2016 eingelangten Antrag begehrte der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit Österreichs und Maßgeblichkeit österreichischen Rechts folgt aus Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO iVm Art 1 Abs 1 lit …

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige kam am 7. 9. 2014 nach einer schwierigen Geburt zur Welt, erholte sich aber innerhalb der ersten zwei bis drei Tage nach der Geburt gut. Bei einer kinderärztlichen Untersuchung am 23. 10. 2014 wurde eine überdurchschnittliche Größe des Kopfes festgestellt (Makrozephalus…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korregierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie sind auch berechtigt. 1. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Ersatz seiner Verfahrenskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 7. 1. 2008 geborene Jonas W***** entstammt der Beziehung des Vaters Johannes W***** und der Mutter Alena P*****. Der Minderjährige und die Mutter sind tschechische Staatsangehörige, der Vater ist österreichischer Staatsbürger. Die Lebensgemeinschaft der Eltern wurde bereits im Jun…

Der Revisionsrekurs der Mutter erweist sich aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen als zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.) Am 1. 4. 2011 ist für Österreich mit BGBl III 2011/49 das „Haager Übereinkommen vom 19. 10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung…