RS0127227 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. September 2011

Die (beklagte) Gesellschaft wird in einem Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter vertreten, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der angefochtene Generalversammlungsbeschluss die Insolvenzmasse betrifft (berührt); ist dies nicht der Fall, fehlt also die Masseerheblichkeit, bleiben die Geschäftsführer zur Vertretung berufen. Masseerheblichkeit ist dabei zwar dann anzunehmen, wenn der anzufechtende Beschluss Vermögenspositionen der Gesellschaft zum Gegenstand hatte, nicht jedoch, wenn er sich auf die persönlichen Beziehungen der Gesellschafter untereinander bezog.

GmbHG §42

IO §6

Entscheidung
1

6Ob197/11f—OGH Entscheidung

14. September 2011

Spruch

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung: Der Kläger, Minderheitsgesellschafter der beklagten Gesellschaft, beantragte in einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durchgeführten Generalversammlung die Fassung eines Beschlusses über eine Kapitalerhöhung von 36.336,42 EUR auf 436.336,42 EUR, wobe…

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Klägers sind zwar im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO und § 402 Abs 1 letzter Satz, Abs 2 EO nicht jedenfalls unzulässig; ihre Unzulässigkeit richtet sich jedoch nach den aus dem Spruch ersichtlichen Bestimmungen: 1. Nach sowohl in Österrei…