Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…
Text Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 noch keine oberstgerichtliche Judikatur bekannt sei.…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die im Revisionsrekurs gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0112921) liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr vor,…
