RS0127223 – AUSL EGMR Rechtssatz

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.500,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 3.848,– für Kosten und Auslagen an den Zweit- und die DrittBf. gemeinsam (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. wohnen in verschiedenen Wohnungen eines Häuserblocks, der 1952 errichtet wurde. Unmittelbar (vier Meter) neben dem Gebäude befindet sich das Wärmekraftwerk Tboelectrocentrali. Dieses wurde 1911 erbaut, ging 1939 in Betrieb und stand zunächst im staatlichen Eigen…

Rechtsausführungen: Der ZweitBf. und die DrittBf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung), weil der Staat es verabsäumt hätte, sie vor Luft-, Lärm und elektromagnetischer Verschmutzung durch das benachbarte Wärmekraftwerk zu schützen. Dies hä…

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verantwortlichkeit Armeniens für fehlenden Zugang von Flüchtlingen zu Eigentum in Republik Bergkarabach. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (14:3 Stimmen). Entsc…

Begründung: Sachverhalt: Der Autonome Oblast Bergkarabach war bis zur Auflösung der UdSSR eine autonome Provinz der Sowjetrepublik Aserbaidschan. Das Gebiet war durch aserbaidschanisches Territorium von Armenien getrennt, wobei die kürzeste Verbindung durch den Bezirk Lachin führte. Ab 1988 fanden i…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Eigentumsrechte Vertriebener im Bergkarabach-Konflikt. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendun…

Begründung: Sachverhalt: Im September 1991 wurde die Republik Bergkarabach ausgerufen, die das Gebiet des Autonomen Oblast Bergkarabach und der in Aserbaidschan liegenden Region Schahumjan umfasste. Nach einem Referendum bekräftigte die Republik Bergkarabach im Jänner 1992 ihre Unabhängigkeit von As…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Anklage wegen Kriegsverbrechen neun Jahre nachdem für selbe Taten Amnestie gewährt worden war. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs.1 und Abs.3 lit…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um ein Mitglied der kroatischen Armee. Der Militärstaatsanwalt von Osijek klagte den Bf. am 20.4.1993 beim BG Osijek unter anderem wegen Mord und schwerer Körperverletzung an mehreren Zivilisten während des Jugoslawienkrieges an. Insbesondere hätte e…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 lit. c EMRK (Verteidigungsrechte), da in dem 1997 eingestellten Verfahren und in jenem, in dem er 2007 für schuldig befunden wurde, derselbe Richter beteiligt gewesen wäre. Zudem sei er sei…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Staatlicher Schutz von Vermögensrechten von Gläubigern. Feststellung, dass dem GH Jurisdiktion ratione temporis hinsichtlich der Verfahren im Jahr 1998 und 1999 zukommt (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK und keine Notwendigkeit, die Einrede der Regierung…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Krasnodar. Am 15.4.1994 eröffnete er ein Sparkonto bei der Yurak-Handelsbank, ersuchte jedoch nach vier Monaten um Auflösung des Kontos. Die Bank teilte ihm daraufhin mit, sie könne ihm das Kapital plus Zinsen mangels finanzieller Mittel nicht auszahlen. In d…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da ihm aufgrund der rechtswidrigen Aufteilung von Vermögenswerten durch den Liquidator die Möglichkeit verwehrt worden sei, den ihm 1995 gerichtlich zugesprochenen Geldbetrag tatsächlich…

Art. 2 EMRK - Jurisdiktion ratione temporis hinsichtlich prozessualer Pflichten. Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend die Jurisdiktion des Gerichtshofs (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 2 EMRK (15:2 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EM…

Begründung: Sachverhalt: Der 21 Jahre alte Sohn der Bf. kam am 3.5.1993 in das Allgemeine Krankenhaus Slovenj Gradec, weil er an Übelkeit und Juckreiz litt. Die diensthabende Ärztin M. E. diagnostizierte eine allergische Reaktion und verordnete die Verabreichung zweier Medikamente. Nach den Injektio…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK: Die Bf. bringen vor, das von ih…

Art. 8 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Anwendbarkeit der Konvention ratione temporis. Unvereinbarkeit der Beschwerde mit der Konvention ratione temporis. Daher keine Beschäftigung mit den materiellen Gesichtspunkten des Falles (11:6 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1926 geborene Bf. schloss 1953 einen geschützten Mietvertrag für eine Wohnung in Zadar ab, die sie bis 1991 bewohnte. Am 26.7.1991 fuhr die Bf. nach Rom, um ihre dort lebende Tochter zu besuchen. Sie ließ ihre Möbel und ihr persönliches Habe zurück und bat einen Nachbarn…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Die Regierung erhebt zwei Einreden, mit denen sie einerseits das Fehlen der Zuständigkeit des GH ratione temporis und anderersei…