Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts - einschließlich der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung über das Eventualbegehren - wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten di…
Text Entscheidungsgründe: Mag. W***** B***** (idF Miterfinder) war Gesellschafter der B***** KEG (idF KEG), die sich mit der Herstellung von Matratzen für Schiffe beschäftigte. Im Herbst 2007 trat der Miterfinder an den Kläger heran, den er seit Jahren als Finanzdienstleister kannte. Der Miterfinder such…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das erteilte Patent berechtigt den Patentinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen (§ 2…
