RS0127216 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. September 2011

Das Recht an der Erfindung hat eine Doppelnatur. Es ist ein Vermögensrecht und hat persönlichkeitsrechtlichen Charakter; es umfasst das Recht auf das Patent und das Erfinderpersönlichkeitsrecht. Beeinträchtigungen des Rechts an der Erfindung kann der Erfinder abwehren; er kann die Abtretung der Anmeldung verlangen, wenn ein Dritter in den Besitz der Erfindung gelangt ist und das Patent angemeldet hat. Nur in diesem Umfang ist das Recht an der Erfindung absolut geschützt („unvollkommen absolut geschütztes Immaterialgüterrecht“).

Entscheidung
1

17Ob8/11t—OGH Entscheidung

19. September 2011

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts - einschließlich der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung über das Eventualbegehren - wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten di…

Text

Entscheidungsgründe: Mag. W***** B***** (idF Miterfinder) war Gesellschafter der B***** KEG (idF KEG), die sich mit der Herstellung von Matratzen für Schiffe beschäftigte. Im Herbst 2007 trat der Miterfinder an den Kläger heran, den er seit Jahren als Finanzdienstleister kannte. Der Miterfinder such…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das erteilte Patent berechtigt den Patentinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen (§ 2…