RS0127192 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y*****, Eyüp A***** und Burak B***** werden ebenso zurückgewiesen wie die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der Angeklagten Eyüp A***** und Burak B*****. Zur Entschei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sowie Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Dogan Y***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF (A./1./a./ und b./ und 2./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (A…

Dagegen richten sich der Antrag auf Wiedereinsetzung des Angeklagten Burak B***** und dessen auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die bloß angemeldete Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y***** und Eyüp A***** sowie Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 045 Hv 120/14s 115, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO). Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khalid B***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III./) und des Vergehe…

Die am 30. Jänner 2013 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspätet. Da in der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und auf die in der verspäteten Ausführung geltend gemachten Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz R…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss vom 7. März 2011 ersatzlos aufgehoben. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Dezember 2010, GZ 13 Hv 126/10w 58, wurde Sead H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A./) und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (B…