JudikaturJustizRS0127122

RS0127122 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. April 2013

RS0127122 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Damit wird dem Gericht ein Ermessensspielraum sowohl zur Frage, eingeräumt, ob das Verfahren auszusetzen ist, aber auch dazu, ob dies nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgegners erfolgt. Richtschnur für die Ermessensentscheidung ist die Orientierung an der Frage, ob der Rechtsbehelf im Ursprungsland Aussicht auf Erfolg hat, was zwar allenfalls großzügig beurteilt werden kann, jedenfalls aber vom Vollstreckungsgegner darzulegen ist.

Entscheidungen
2

  • 3Ob39/13a—OGH Entscheidung

    16. April 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die antragstellende und betreibende Partei ist schuldig, der Antragsgegnerin und verpflichteten Partei die mit 3.677,22 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 612,87 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die antragstellende und betreibende Partei (in der Folge immer: betreibende Partei) beantragte mit ihren nach Verbesserung am 2. Mai 2011 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen, (a) den von einem Ad hoc Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen „Endgültigen Schiedssp…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die betreibende Partei zusammengefasst geltend, dass das Rekursgericht trotz Geltung des Neuerungsverbots im Rekursverfahren ungeprüft neue Tatsachenbehauptungen…

  • 3Ob65/11x—OGH Entscheidung

    24. August 2011
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

    Text

    Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…