RS0127090 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Sowohl zu den Zeitpunkten, zu denen der Kläger von seiner Tochter über die vermeintlich bestandene Führerscheinprüfung erfuhr, als auch zum Abbruch seines Urlaubs wegen der schweren Erkrankung seines Bruders und auch zum Beginn einer weiteren Urlaubsreise, während der seine Tochter den Unfa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer hinsichtlich eines von einem Kunden des Beklagten gehaltenen Fahrzeugs. Dieses sollte in der Werkstätte des Beklagten am 17. 8. 2007 repariert werden. Der Lehrling F***** K***** verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine allgemeine, aber über…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherte Beklagte kann sieht man vom Fall einer Gefahrerhöhung ab nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenh…