RS0127074 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 2 4. Prot. EMRK - Verpflichtung für Sportler, unangekündigte Dopingkontrollen an allen Orten zuzulassen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 4. Prot. EMRK…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. der Bsw. Nr. 48.151/11 handelt es sich um die Fédération nationale des associations et des syndicats sportifs (FNASS) – eine Gewerkschaft für Sportler – und um vier Sportverbände aus den Sparten Rugby, Fußball, Handball und Basketball. Die restlichen 99 Bf. sind …

Rechtsausführungen: Die Bf. und Frau Longo behaupteten Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 2 4. Prot. EMRK (Recht auf Freizügigkeit). Verbindung der Beschwerden (89) Der GH entscheidet, [...] die beiden Beschwerden miteinander zu verbinden (ei…

Art. 11 EMRK - Verweigerung der Eintragung einer Gewerkschaft für selbständige Landwirte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 11 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 15.1.2006 trafen der ErstBf., ein Landwirt, und 48 andere Personen in einer Gründungsversammlung die Entscheidung, eine Gewerkschaft mit dem Namen »Gewerkschaft der Landwirte Les cultivateurs directs de Roumanie« (»die bf. Gewerkschaft« bzw. »die ZweitBf.«) zu gründen, zu…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. rügt eine Verletzung seines Rechts und jenes der bf. Gewerkschaft unter Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) durch die Verweigerung der Eintragung dieser Gewerkschaft durch die nationalen Gerichte. Zur Vertretung der Bf. (30) Die Regierung beruft sich auf die Nic…

Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK, Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK - Unzureichender Polizeischutz für Teilnehmer eines Marsches zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 11 EMRK iVm.…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine NGO, welche die Rechte von homosexuellen, lesbischen, bi- und transsexuellen Personen in Georgien fördern und schützen möchte. Die übrigen 14 Bf. sind ihre Mitglieder. Am 8.5.2012 kündigte die ErstBf. der Stadtverwaltung und dem Innenm…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit), jeweils alleine und…

Art. 8, 14 EMRK - Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren vom Eingehen einer zivilen Partnerschaft. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden der Bf. G. Vallianatos und N. Mylonas, C.S., E.D., K.T., M.P., A.H. und D.N. hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (meh…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. der ersten Beschwerde (Nr. 29.381/09) handelt es sich um zwei männliche griechische Staatsangehörige, die als Paar zusammenleben. Die zweite Beschwerde (Nr. 32.684/09) wurde von sechs Personen desselben Geschlechts und vom Verein »Synthessi – Information, Bewusst…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Verbindung der Beschwerden Die Bf. beider Beschwerd…

Art. 8 EMRK - Vertreibung von Angehörigen des »fahrenden Volkes« von bereits seit langer Zeit als Wohnung genutztem Gebiet. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 25 französische Staatsangehörige, von denen der überwiegende Teil dem »fahrenden Volk« angehört und in der Gemeinde Herblay (Département Val d'Oise) lebt, und um den französischen Verein »Mouvement ATD Quart Monde«. Letzterer setzt sich für in …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung), von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Wohnung) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie Verletz…

Art. 6 EMRK - Immunität der UN für Srebrenica-Massaker im Zivilverfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich zum einen um eine Stiftung nach niederländischem Recht, die gegründet wurde, um Verfahren im Namen von Verwandten von 1995 im Rahmen des Massakers von Srebrenica Getöteten zu führen (»ErstBf.«), und zum anderen um zehn Angehörige der damaligen Opf…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Zugang zu einem Gericht) durch die Gewährung von Immunität für die UN. Sie rügen eine weitere Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil der Oberste Gerichtshof ihr Ersuchen um Einholung einer Vorabentsch…

Art. 2, 6, 13 EMRK - Tod wegen Nichtdeckung von Grundbedürfnissen in Heim für geistig und körperlich schwer behinderte Kinder. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Entscheidung in der Sache hinsichtlich Art. 2 EMRK (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die Eltern von sieben von 15 Kindern bzw. Jugendlichen, die während des Winters 1996/97 in einem Heim für geistig und körperlich schwer behinderte Kinder in der Gemeinde Dzhurkovo den Tod fanden. Außerdem Beschwerde erhoben hat der »Verein für …

Rechtsausführungen: Die Bf., einschließlich des bf. Vereins, behaupten Verletzungen der Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der erniedrigenden oder unmenschlichen Strafe oder Behandlung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Fünf…

Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK - Verbot des Baus von Minaretten. Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 9 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 14 iVm Art. 9 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 13 iVm …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. im ersten Fall handelt es sich um drei Vereine, namentlich die Liga der Muslime in der Schweiz mit Sitz in Prilly (Kanton Waadt), den muslimischen Kulturverein Neuchâtel und den Genfer muslimischen Verein sowie eine Stiftung, nämlich die muslimische Gemeinschaft …

Rechtsausführungen: Die Bf. des ersten Falles rügen eine Verletzung der Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da das Bauverbot für Minarette die Religionsfreiheit verletze und eine Diskriminierung in Hinblick auf die Religion darstelle. …

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Opferstatus ohne Parteistellung im nationalen Verfahren? Zurückweisung der Beschwerden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Sachwalter von sich in einem vegetativen Zustand befindenden Personen, um Vereine, denen Eltern und Freunde von schwer behinderten Personen und diese betreuende Ärzte, Psychologen und Anwälte angehören, sowie um einen Verein zur Wahrung der Men…

Rechtsausführungen: Die Bf. beschweren sich über die negativen Auswirkungen, die die Vollstreckung der im Fall von E. E. ergangenen Entscheidung auf sie selbst haben könnte. Dabei berufen sie sich auf Art. 2 und Art. 3 EMRK. Weiters führen sie an, das E. E. betreffende Verfahren hätte Art. 6 Abs. 1 …