JudikaturJustizRS0127060

RS0127060 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2022

RS0127060 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die in § 178 Abs 2 AußStrG angeführten Bestandteile eines Einantwortungsbeschlusses sind zwingend in den Beschluss aufzunehmen, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen. Hiebei kann es auch nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts sein, aus einem nach dem Vorgesagten nicht dem Gesetz (§ 178 Abs 2 Z 2 AußStrG) entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf der Basis des Grundbuchsstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen.

Entscheidungen
4

  • 2Ob104/22s—OGH Entscheidung

    22. November 2022
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

  • 5 Ob 148/22h—OGH Entscheidung

    27. September 2022

  • 5Ob107/11p—OGH Entscheidung

    07. Juni 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleinerbin nach Erich Engelbert S*****, geboren am 28. 8. 1934, verstorben am 30. 7. 2010. Der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss 7 A 198/10t 23 des Bezirksgerichts Bludenz vom 11. 3. 2011 hat folgenden Inhalt: „Der Nachlass des am … verstorbenen … wird aufg…

    Rechtliche Beurteilung

    Im dagegen von der Antragstellerin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs werden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufgezeigt: 1. Der Erbe erwirbt in Durchbrechung des Intabulationsprinzips bereits mit Rechtskraft der Einantwortung Eigentum an den im Eigentum des Erblas…