RS0127035 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 6.418 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 1. 3. 2018 bei der späteren Schuldnerin als Produktionsangestellte beschäftigt. Sie verfügte über facheinschlägige Erfahrung aus ihrer früheren Tätigkeit und arbeitete, um den hohen Arbeitsaufwand bewältigen zu können, täglich 10 bis 12 Stunden oder meh…

[12] Die Revision tritt dem Standpunkt der Vorinstanzen entgegen, dass es sich bei der strittigen Bleibeprämie um eine Leistung handle, die nach ihrer Intention einer freiwilligen Abfertigung entspreche und deren rechtliches Schicksal zu teilen habe. Es werde damit verkannt, dass die Bleibeprämie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt ebenso wie mit eingeschränktem Antrag im verwaltungsbehördlichen Verfahren Insolvenzentgelt für Urlaubsersatzleistung. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der zugrunde zu legende offene Urlaubsanspruch berechnet bis zum fiktiven Kündigungstermin 62 Arbeit…

2.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss ein gegen den Insolvenzentgelt-Fonds geltend gemachter Anspruch einer der in § 1 Abs 2 IESG normierten Anspruchsarten, die der Gesetzgeber als gesichert anerkannt hat, zugeordnet werden; eine Umgehung ist unzulässig (RIS-Justiz RS0120409; 8 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die bei der späteren Gemeinschuldnerin als Verkäuferin beschäftigte Klägerin wurde am 2. 7. 2008 von ihrem Vorgesetzten damit konfrontiert, dass während ihrer Dienstzeit aus der Handkassa 700 EUR entwendet wurden. Obwohl die Klägerin diesen Betrag nicht selbst aus der Handkassa …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, dass für die allfällige Absicherung der Ansprüche der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber durch das IESG nur dessen § 1 Abs 2 Z 3 in Betracht kommt. Nach diese…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.349 EUR netto zu zahlen, wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 31. 3. 2007 bis 12. 9. 2008 als Bauarbeiter beim Unternehmer M***** L***** beschäftigt. Das Dienstverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Pflasterer (Stand 1. 5. 1999) zur Anwendung gelangte, wurde zum 12. 9. 2008 durch Arbeitgeberkündigung beendet. Der L…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die zugrunde liegende kollektivvertragliche Norm des § 9 Abs 2 Satz 2 des anzuwendenden Kollektivvertrags (Stand 1. 5. 1999) in die neue Fassung des Kollektiv…