RS0127004 – OGH Rechtssatz

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 517,52 EUR (darin 86,25 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte GmbH ist im Firmenbuch des Handelsgerichts W***** zu FN ***** mit dem Sitz in Wien eingetragen und betreibt in ***** W*****, den Gastronomiebetrieb O*****. Gesellschafter mit jeweils 47,5 % Anteilen sind der Kläger und die Zweitbeklagte, Minderheitsgesellschafterin mit 5…

Die Revisionsrekurse der Beklagten sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Beide Rechtsmittelwerber bringen vor, soweit sich das Rekursgericht (implizit) auf die „Holzmüller-Doktrin“ gestützt habe, übersehe es, dass danach die fehlende Zustimmung der Hauptver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist (seit 13. 8. 2010) zu FN ***** die B***** GmbH mit dem Sitz in R*****, der Geschäftsanschrift *****, dem Gesellschaftsvertrag vom 11. 6. 2010, einer Stammeinlage in Höhe von insgesamt 35.000 EUR sowie den jeweils selbständig vertretungsbefugten Geschäft…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Der Revisionsrekurs wendet sich nicht mehr gegen die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts über die das Erstgericht treffende Prüfungspflicht. Im Rahmen der allseitigen Prüfungskompetenz des Firmenbuchgerichts ist erforderlichenfalls auch die Gesel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: „Das Klagebegehren, 1. es werde festgestellt, dass der in der Generalversammlung der Gesellschafter der B***** Gesellschaft mbH vom 23. 3. 2010 gefasste Beschluss, mit dem Mag. A***** B***** zum Vorsitzenden der Generalversamml…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit einer Stammeinlage, die 25 % des Stammkapitals entspricht, Gesellschafterin der Beklagten und war von 30. 5. 1974 bis jedenfalls 23. 3. 2010 deren alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Weitere Gesellschafter der Beklagten sind der E…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts - wie sich im Zusammenhalt mit der ausdrücklich nur die Punkte 1., 3., 5., 7., 8. und 9. des Spruchs bekämpfenden Berufung ergibt - nur die angeführten Spruchpunkte erfasst. Weil die Sache bei richtiger rechtlicher Beurte…