RS0127000 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss als einstweilige Verfügung insgesamt lautet: „1.) Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird a) dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, über seinen Hälfteanteil an …

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist beim Erstgericht anhängig. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der im Spruch genannten Liegenschaft mit darauf errichtetem, die Ehewohnung bildendem Einfamilienhaus, das die Antragstellerin mit der gemein…

1. Die aus § 97 ABGB abzuleitenden Ansprüche auf Erhaltung der (Ehe )Wohnung zugunsten des darauf angewiesenen Ehegatten gegenüber dem verfügungsberechtigten Ehegatten können, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt, gemäß § 382h EO mittels einstweiliger Verfügung insbesondere durch ein Ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung mit Ausnahme der Kostenentscheidung und mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die gefährdete Partei die Klage zur Geltendmachung des gesicherten …

Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Ein Scheidungsverfahren ist seit 2012 anhängig. Die gefährdete Partei (im Folgenden: Antragsteller) hat außer der gemeinsamen Ehewohnung keine andere Wohnmöglichkeit. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragsgegnerin) kommt nur no…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO: 1.1. Die hier im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung beantragte Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens (Liegenschaft samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile leben in noch aufrechter Ehe gemeinsam in der Ehewohnung. Die Liegenschaft, auf der sich diese Wohnung befindet, steht im beiderseitigen Hälfteeigentum und ist mit mehreren Pfandrechten belastet. Im Grundbuch ist auch ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Niederöste…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Behauptungs- und der Bescheinigungspflicht für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses nach § 382h EO eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist ab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss als einstweilige Verfügung insgesamt lautet: „1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird a) dem Antragsgegner Günther (im Grundbuch Günter) K*****, geb. am *****, ve…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit 2010 anhängig. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich die von beiden Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern bewohnte Ehewohnung befindet. Die Antragstellerin beantragte zur einstweilige…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.) Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser nach § 97 Satz 1 ABGB Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlass…