JudikaturJustizRS0126924

RS0126924 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2011

RS0126924 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Vollstreckung eines von der Gemeinde stammenden Exekutionstitels nach § 6 Abs 1 MRG zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten obliegt ausschließlich den nach § 37 Abs 1 MRG zuständigen Gerichten. Dies gilt gleichermaßen zufolge der identen Regelungsinhalte für die Erledigung eines Antrags nach § 14c Abs 2 WGG zur Durchsetzung eines Auftrags nach § 14c Abs 1 WGG, der von der Schlichtungsstelle erlassen wurde.

Entscheidung
1

  • 5Ob48/11m—OGH Entscheidung

    29. März 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin in dem von der Antragsgegnerin als gemeinnütziger Bauvereinigung errichteten Haus ***** in *****. Der Antragsgegnerin wurde mit Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 3. 9. 2009, GZ MA 50 Schli II/265/2009, gemäß § 14c Abs 1 WGG iVm § 14a WGG aufgetrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs erweist sich aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen als zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Tatsächlich wurde die Frage, ob für ein Vollstreckungsverfahren nach § 6 Abs 2 MRG (in der Folge hier synonym verwendet für § 14c Abs 2 WGG) das Gericht unabhängig davon zust…