RS0126896 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK - Keine Diskriminierung von Arbeitnehmern bei Entschädigung für berufsbedingte Krankheiten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war zwischen 11.2.1986 und 28.10.1987 in einem Labor beschäftigt. Da sie dort Mangandioxid ausgesetzt wurde, erkrankte sie an Parkinson. Sie musste in der Folge jede berufliche Tätigkeit aufgeben und bedarf ständiger persönlicher Assistenz. Das Gericht für Sozialvers…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil Personen, die wie sie Opfer von Arbeitsunfällen oder berufsbedingten Krankheiten waren, keine vollständige Entschädigung für ihren Schaden erh…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Reduktion der Pension im Rahmen von Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Pensionistin und hat Anspruch auf Leistungen des öffentlichen Pensionssystems. 2009 wurde ihr eine Alterspension von € 1.980,72 brutto monatlich gewährt. Im April 2011 beantragte Portugal eine Finanzhilfe der Euroraum-Mitgliedstaaten und des Internationalen Währu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte, dass die Erhebung des ao. Sb. von einem Teil ihrer Pension im Jahr 2014 eine Verletzung des Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) darstellt. Insbesondere behauptete sie, dass der ao. Sb. wegen seiner Wiedereinführung im Jahr 2014 keine vorübergehen…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Weigerung, dem Bf. nach 1996 Familienbeihilfe und Steuervergünstigungen für Kindesunterhaltszahlungen zu gewähren (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übr…

Begründung: Sachverhalt: Der in der Türkei geborene Bf. lebt und arbeitet seit 1989 in Österreich. Am 17.6.2002 stellte er einen Antrag auf Familienbeihilfe ab 1.6.1997 für seine beiden Kinder, die sich dauerhaft in der Türkei aufhielten. Seine 1978 geborene Tochter arbeitete zum Zeitpunkt der Besch…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die Verweigerung von Familienbeihilfe und von Steuerrückzahlungen wegen Unterhalts, weil seine Kinder sich nicht in Österreich aufhalten, eine diskrim…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - System der freiwilligen Pensionsversicherung für Opfer von NS-Verfolgung nicht diskriminierend. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK bezüglich der Kindererziehungszeiten im Ausland (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschw…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1936 in Wien als Kind jüdischer Eltern geboren. 1943 wurde sie mit ihrer Mutter in das KZ Bergen-Belsen deportiert, 1944 kam sie in das KZ Vittel, wo sie im selben Jahr befreit wurde. Nachdem sie vier Jahre in Lagern für »displaced persons« verbracht hatte, emi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), weil Kindererziehungszeiten im Ausland im Gegensatz zu solchen in Österreich nicht als Ersatzzeiten angerechnet würden. Zur behaupt…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Unterschiedliches Pensionsalter von Männern und Frauen. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1946 geboren und lebt in Vysoké Mýto. 1998 ließ er sich von seiner Frau scheiden und beantragte erfolgreich das Sorgerecht für zwei seiner vier Kinder, die 1982 bzw. 1985 geboren wurden. Am 14.11.2003 wies die tschechische Sozialversicherungsbehörde einen Antra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK Der Bf. ist der Ansicht, aufgrund seines Geschlechts beim Genu…