RS0126893 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Invalidenpension war nicht diskriminierend. Unzulässigkeit der Beschwerden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. erlitt im April 2004 beim Mutter-Kind-Turnen Verletzungen, als ihr dreijähriger Sohn auf einer Sprossenwand ausrutschte und ihr auf die rechte Schulter fiel. Nach dem Unfall klagte sie über anhaltende Beschwerden, die auch nach verschiedenen Rehabilitationsaufenthalt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen b…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Reduktion der Pension im Rahmen von Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Pensionistin und hat Anspruch auf Leistungen des öffentlichen Pensionssystems. 2009 wurde ihr eine Alterspension von € 1.980,72 brutto monatlich gewährt. Im April 2011 beantragte Portugal eine Finanzhilfe der Euroraum-Mitgliedstaaten und des Internationalen Währu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte, dass die Erhebung des ao. Sb. von einem Teil ihrer Pension im Jahr 2014 eine Verletzung des Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) darstellt. Insbesondere behauptete sie, dass der ao. Sb. wegen seiner Wiedereinführung im Jahr 2014 keine vorübergehen…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Weigerung, dem Bf. nach 1996 Familienbeihilfe und Steuervergünstigungen für Kindesunterhaltszahlungen zu gewähren (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übr…

Begründung: Sachverhalt: Der in der Türkei geborene Bf. lebt und arbeitet seit 1989 in Österreich. Am 17.6.2002 stellte er einen Antrag auf Familienbeihilfe ab 1.6.1997 für seine beiden Kinder, die sich dauerhaft in der Türkei aufhielten. Seine 1978 geborene Tochter arbeitete zum Zeitpunkt der Besch…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die Verweigerung von Familienbeihilfe und von Steuerrückzahlungen wegen Unterhalts, weil seine Kinder sich nicht in Österreich aufhalten, eine diskrim…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - System der freiwilligen Pensionsversicherung für Opfer von NS-Verfolgung nicht diskriminierend. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK bezüglich der Kindererziehungszeiten im Ausland (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschw…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1936 in Wien als Kind jüdischer Eltern geboren. 1943 wurde sie mit ihrer Mutter in das KZ Bergen-Belsen deportiert, 1944 kam sie in das KZ Vittel, wo sie im selben Jahr befreit wurde. Nachdem sie vier Jahre in Lagern für »displaced persons« verbracht hatte, emi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), weil Kindererziehungszeiten im Ausland im Gegensatz zu solchen in Österreich nicht als Ersatzzeiten angerechnet würden. Zur behaupt…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Unterschiedliches Pensionsalter von Männern und Frauen. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1946 geboren und lebt in Vysoké Mýto. 1998 ließ er sich von seiner Frau scheiden und beantragte erfolgreich das Sorgerecht für zwei seiner vier Kinder, die 1982 bzw. 1985 geboren wurden. Am 14.11.2003 wies die tschechische Sozialversicherungsbehörde einen Antra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK Der Bf. ist der Ansicht, aufgrund seines Geschlechts beim Genu…

Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Anerkennung einer Hochzeit nach Ritus der Roma. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Die 1956 geborene Bf. heiratete 1971 Herrn M. D. nach den Riten der Gemeinschaft der Roma, der sie beide angehörten. Eine nach ihren Bräuchen geschlossene Ehe begründet für die Gemeinschaft der Roma die üblichen gesellschaftlichen Wirkungen, öffentliche Anerkennung und alle …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK: Die Bf. bringt v…