JudikaturJustizRS0126866

RS0126866 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juli 2014

RS0126866 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Der GH kann eine Beschwerde, die er für unzulässig hält, jederzeit während des Verfahrens zurückweisen. Selbst in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens kann der GH prüfen, ob eine Situation vorliegt, die einer Anwendung von Art 37 Abs 1 lit b EMRK zugänglich ist. Um zu entscheiden, ob eine Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist, muss der GH erstens prüfen, ob die vom Bf. in Beschwerde gezogenen Umstände weiterhin bestehen und ob zweitens die Auswirkungen einer möglichen, auf diesen Umständen beruhenden Konventionsverletzung wiedergutgemacht wurden.

Entscheidungen
6

  • Bsw 60642/08—AUSL EGMR Entscheidung

    16. Juli 2014

  • Bsw9929/12—AUSL EGMR Entscheidung

    27. Mai 2014
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 5 7. Prot. EMRK - Kein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (ein…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den Vater von drei Kindern. Seine älteste Tochter stammt aus einer früheren Beziehung und lebt bei ihm. 1995 heiratete der Bf. seine nunmehrige Exfrau; 1996 und 1999 wurden zwei gemeinsame Kinder geboren. Der Bf. und seine Frau trennten sich 2002.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Insbesondere würde die Anwendung von Art. 133 ZGB betreffend die gemeinsame elterlich…

  • Bsw 30078/06—AUSL EGMR Entscheidung

    22. März 2012

  • Bsw 30078/06—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Oktober 2010

  • Bsw43521/06—AUSL EGMR Entscheidung

    20. Oktober 2009
    Spruch

    Art. 10 EMRK, Art. 37 EMRK - Streichung der Beschwerde nach Erneuerung des Verfahrens. Streichung der Beschwerde aus der Liste der anhängigen Fälle (einstimmig). Die belangte Regierung hat der Bf. die Kosten des Verfahrens vor dem GH in der Höhe von € 2.275,93 zu ersetzen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: In einer Sitzung des Bundesrats am 14.4.2005 wurde die Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Wehrmachtsdeserteure diskutiert. Im Zuge der Debatte ergriff S. K., designierter Präsident des Bundesrats und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Anwendung von Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK: Die Regierung bringt vor, die Beschwerde sei angesichts des Urteils des OGH vom 26.2.2008 nach Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus der Liste der anhängi…

  • Bsw44574/98—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Oktober 2008
    Spruch

    Art. 1 1. Prot. EMRK - Haftung Sloweniens für Konten bei jugoslawischer Bank. Streichung der Beschwerden aus dem Register der anhängigen Fälle (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. sind Staatsangehörige Kroatiens. Vor dem Zerfall Jugoslawiens hatten sie oder ihre Verwandten Guthaben in Fremdwährungen auf Sparkonten bei der Ljubljana Bank Zagreb. Die Ljubljana Bank war eine der bedeutendsten Banken Jugoslawiens. Sie bestand aus mehreren sel…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Der ErstBf. behauptet außerdem eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Prozessuale Fragen: 1. Zur Beschwerdelegitimation der Bf.: Wie der GH festhält, verstarben der E…