RS0126766 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Abschiebung eines im Aufenthaltsstaat zum Christentum konvertierten Asylwerbers in den Iran. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1982 im Iran geborene Bf. stellte am 13.8.2009 unter dem Namen L. B. einen Asylantrag. Im Zuge seiner Befragung durch das Bundesamt für Migration (BFM) führte er aus, an einer Reihe von Demonstrationen im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Iran teilgenommen zu haben. Anl…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine bevorstehende Abschiebung in den Iran würde angesichts seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung) da…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Staatlicher Schutz vor Blutrache nach Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der seit 2001 in Österreich lebende Bf. ist Staatsangehöriger Serbiens. Im Oktober 2001 wurde er im Zuge einer Auseinandersetzung von S. Lu., dem damaligen Ehemann seiner Schwester, mit einem Messer schwer verletzt. Dieser wurde im Mai 2002 wegen versuchten Totschlags zu fün…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte unter Art. 2 und Art. 3 EMRK vor, e…

Art. 3 EMRK - Mangelnder Schutz vor Verfolgung durch Al-Kaida im Irak. Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für Kosten und Auslagen (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., ein Ehepaar und sein im Jahr 2000 geborener Sohn, stammen aus Bagdad. Der ErstBf. hatte seit den 1990er Jahren ein eigenes Bau- und Transportunternehmen, das ausschließlich für amerikanische Kunden tätig war. Sein Büro befand sich auf dem Gelände eines US-Militärstü…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall ihrer Abschiebung in den Irak. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (66) Die Bf. brachten vor, sie würden angesichts ihrer früheren Erfahrungen und d…

Art. 3 EMRK - Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Abschiebung der Bf. in den Iran (einstimmig). Aufrechterhaltung der Empfehlung, den Bf. nicht abzuschieben, bis das vorliegende Urteil rechtskräftig wir…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein Ehepaar iranischer Staatsbürgerschaft und ihren 2009 in Schweden geborenen Sohn. Der ErstBf. ist Kurde sunnitischen Glaubens, die ZweitBf. eine persische Schiitin. Der ErstBf. war im Iran Musiker und ein bekannter Meister im Kickboxen. Die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) im Fall ihrer Abschiebung in den Iran. Zulässigkeit Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulä…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Verfolgungsgefahr für Oppositionellen in Togo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Togo (einstimmig). Aufrechte…

Begründung: Sachverhalt: Der 1988 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Togos. Im November 2008 reiste er nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen gab er zu seinen Fluchtgründen an, Mitglied der Oppositionsbewegung UFC zu sein. Schon 2005 sei er von Soldaten und M…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall seiner Abschiebung nach Togo und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Anforderungen an Rechtsmittel gegen Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine separate Frage unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Haf…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem Staatsangehörigen Afghanistans, seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern erhoben. Der ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien, wo er erfolglos Asyl beantragte. 2001 wurde er in einer baptistischen Kirche getauft. 2003 bzw. 2005 bek…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Alle vier Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier…

Art. 3 EMRK - Ausweisung einer Afghanin, die Scheidung beabsichtigt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Durchsetzung der Ausweisungsanordnung (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Keine Entschädigung für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine afghanische Staatsbürgerin, kam im August 2004 zusammen mit ihrem Ehemann, X., nach Schweden, wo beide um Asyl ansuchten. Sie gaben an, seit 1996 verfolgt zu werden, da X. politisch aktives Mitglied der kommunistischen Partei sei und man ihn deshalb bereits zwe…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Die Bf. ist der Ansicht, die Durchführung ihrer Ausweisung würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen. 1. Zur Zulässig…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Abschiebung trotz Situation allgemeiner Gewalt im Irak. Keine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Anwendung von Art. 39 VerfO EGMR: Die an die belangte Regierung ergangene Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme muss in Kraft bleiben, bis das vorliegende …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. kam 1993 nach Schweden, wo er Asyl beantragte. Er behauptete, den Irak aus Furcht vor Saddam Hussein und dessen Regime verlassen zu haben. Seine drei Kinder kamen gemeinsam mit ihm nach Schweden, seine Ehefrau erst im Jahr darauf. In den Einvernahmen vor der Einwande…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine Ausweisung würde eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe) begründen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK: Der Bf. befürchtet, im Fall s…

Art. 3 EMRK - Refoulementverbot bei schwerer Krankheit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1974 in Uganda geborene Bf. reiste am 28.3.1998 in das Vereinigte Königreich ein. Da sie schwerkrank war, wurde sie in ein Krankenhaus eingewiesen, wo eine HIV-Infektion diagnostiziert wurde. Am 31.3.1998 brachten Anwälte einen Asylantrag im Namen der Bf. ein, in dem sie…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Abschiebung würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) begründen. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde wirft schwerwiegend…