RS0126741 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Apothekerkammer nimmt das beklagte Warenhandelsunternehmen nach § 2 UWG bzw § 5 Abs 2 und Abs 4 LMSVG auf Unterlassung der Bezeichnung, des Inverkehrbringens und des Bewerbens eines Lebensmittels als „HCG C30 GALL Globuli“ oder sinngemäß ähnlich in Anspruch; in eventu begehr…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1.1. Auch Homöopathika sind Arzneimittel (§ 1 Abs 10 AMG), wenngleich sie insbesondere hinsichtlich der Zulassung (§§ 9b, 11 AMG) gewissen Erleichterungen unterliegen. Daher ist auch hinsichtlich diese…

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Verbots richtet, Produkte mit Zeolith und/oder Bentonit als „vegan“, „laktosefrei“, „glutenfrei“ zu bewerben, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein bezweckt unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Unternehmen und die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG.…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er sein gesamtes ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt, ist – soweit sie sich auf das in erster Instanz rechtskräftig abgewiesene Begehren bezieht – nicht zulässig, im Übrigen aber zur Klärung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfü…

Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln, etwa auch einem rezeptfreien Arzneimittel, das unter anderem zur Behandlung von Kopfschmerzen und Migräne zugelassen ist. Die Beklagte erzeugt und vertreibt unter anderem das nicht als Arz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise auch berechtigt; der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: Gemäß § 1 Abs 1 AMG, der in Umsetzung von Art 1 Nr 2 der Richtlinie 2001/83/EG eingeführt wurde, sin…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass er als Teilbeschluss lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Handlungen …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der für Waren der Klasse 5 (pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke Nr 197.702: /Dokumente/Justiz/JJT_201102…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zum Arzneimittelbegriff nicht beachtet hat; er ist aus diesem Grund teilweise berechtigt . 1. Zu Punkt (a) des Begehrens (Imitationsmarketing, sittenwidrige Rufausbeutung) 1.…