JudikaturJustizRS0126670

RS0126670 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2011

RS0126670 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine Einschränkung oder gar Befreiung von der Pflicht zur Legung der Schlussrechnung kennt das Gesetz nicht. Vom (Universalsukzessor des) Betroffenen geäußerte Weisungen gegenüber dem Sachwalter vermögen diesen daher nicht von seiner Rechnungslegungspflicht gegenüber dem Gericht zu befreien; ebenso wenig bieten sie die Möglichkeit für das Pflegschaftsgericht, eine Befreiung von der Pflicht zur Legung einer Schlussrechnung auszusprechen.

Entscheidung
1

  • 3Ob19/11g—OGH Entscheidung

    23. Februar 2011
    Spruch

    I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…