JudikaturJustizRS0126602

RS0126602 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 2011

RS0126602 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Von mehreren Mietern gemeinsam genutzte Technikräume sind bei der Nutzflächenermittlung nach § 17 MRG zu berücksichtigen und den Nutzern anteilig zuzurechnen.

Entscheidung
1

  • 5Ob154/10y—OGH Entscheidung

    09. Februar 2011
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind (frühere) Mieter bzw (sonstige) Nutzer von Bestandobjekten auf der im grundbücherlichen Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaft 1070 Wien, Museumsplatz 1 (EZ 320 GB 01010 Neubau; „MuseumsQuartier“; fortan nur mehr: MQ). Die Antragsgegnerin ist die p…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Auslegung des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG noch keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; beide Revisionsrekurse sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist zunächst, dass im Revisionsrekursverfahren die de…