JudikaturJustizRS0126565

RS0126565 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2011

RS0126565 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach der Betriebsvereinbarung der kaufmännischen und technischen Angestellten der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung erstreckt sich bei Zurückbleiben des Veranlagungserfolgs hinter dem Rechnungszins die in § 4 Abs 1 letzter Absatz normierte Nachschusspflicht des Arbeitgebers generell auf alle Pensionsleistungen iSd § 10 lit a), zu der auch die unverfallbaren Anwartschaften („Unverfallbarkeitsbetrag“) iSd § 7 lit a) gehören.

Entscheidungen
2

  • 9ObA4/11w—OGH Entscheidung

    28. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen a) den Betrag von 6.392,82 EUR samt 4 % Zinsen aus 588,70 EUR seit 1. 1. 2008, aus 1.423,80 EUR seit 1. 1. 20…

    Text

    Entscheidungsgründe: P***** S***** war vom 21. 7. 1958 bis 31. 12. 1997 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Sein Pensionsanspruch beruht wie der sämtlicher kaufmännischer Angestellten der Beklagten auf der am 22. 12. 1994 zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem zuständ…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der erkennende Senat hat zu den hier wesentlichen Rechtsfragen erst jüngst in der Entscheidung 9 ObA 92/10k, die in einem ebenfalls gegen die Beklagte geführten Verfahren erging und auf deren ausführliche Begründung zu verweisen ist, Stellung genommen. Z…

  • 9ObA92/10k—OGH Entscheidung

    24. November 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.998,54 EUR (darin enthalten 333,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung nach den Darlegungen der Beklagten für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof m…