RS0126559 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin war eine Projektgesellschaft zum Kauf und der Entwicklung einer Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum und anschließendem Verkauf. Der Beklagte schloss mit ihr vor dem 7. 11. 2014 einen als „Darlehensvertrag“ bezeichneten Vertrag, mit dem er seine 140/14…

[3] 1. Ebenso dahingestellt bleiben kann, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 die Beteiligung des Beklagten als stiller Gesellschafter am Unternehmen der Schuldnerin beinhaltete, muss auch die vom Kläger als erheblich angesehene Rechtsfrage nach einer analogen Anwendung des § 188 UGB auf die vom…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kommt das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zu (2 Ob 25/07a; 6 Ob 213/11h; RIS Justiz RS0074230). Es ist Pflicht des Berufungsgerichts, Nichtigkeitsgründe von Amts w…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…