RS0126497 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Unterbringung von Roma-Kindern in Sonderschulen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der angeblichen Unangemessenheit des Testverfahrens (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind zwei junge Roma, bei denen eine geistige Behinderung diagnostiziert wurde. Aufgrund dieser Diagnose wurden sie in einer Sonderschule für geistig behinderte Kinder unterrichtet. Der 1994 geborene ErstBf. Herr Horváth begann seine Grundschulausbildung auf Vorschla…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da ihre Ausbildung in einer Sonderschule eine ethnische Diskriminierung im Hinblick auf ihr Recht auf Bildung darstelle. Zur Zulässigkeit Die Regier…

Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Diskriminierung von Roma beim Schulunterricht. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 1. Prot. EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 140 griechische Staatsangehörige (38 Familien), die alle der Volksgruppe der Roma angehören. Sie lebten in Psari, nahe der Gemeinde Aspropyrgos (Westattika). 98 der Bf. sind Kinder im Alter zwischen fünfeinhalb bis 15 Jahren, die restlichen 42 …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie Verletzungen von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung d…

Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Diskriminierung von Roma beim Schulunterricht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 6.000,- für immateriellen Schaden, insgesamt € 2.000,–…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind alle griechische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an. Sie leben in der Ortschaft Psari, nahe der Gemeinde Aspropyrgos (Westattika). Am 24.6.2004 besuchte der Staatssekretär für Gesundheit das Lager der Roma, wo er über die nicht erfolgte Ein…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung). In diesem Zusammenhang rügen sie auch Verletzungen von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit de…