Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…
Text Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (ursprünglich:) 31 Hv 33/00 des Landesgerichts St. Pölten, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. Mai 2001 (ON 22) nach § 6 Abs…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Stellt der EGMR im Fall einer Konventionsverletzung fest, dass das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung gestattet, so spricht er der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig is…
