RS0126323 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung T op 7, die nunmehr im Wohnungseigentum des Erstantragsgegners steht. Er trat nach seiner Mutter in den am 8. 8. 1973 abgeschlossenen Hauptmietvertrag ein. Im Jahr 2004 wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet . Die Zweitantragsg…

[5] 1. Die durch die Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/124, in § 3 Abs 2 Z 2 MRG eingefügte Verpflichtung des Vermieters zu Erhaltungsarbeiten im Inneren des Mietgegenstands, wenn von diesem eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, gilt infolge der Übergangsbestimmung des § 49e Abs 1 MRG s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Verpflichtung des Antragsgegners, die elektrische Anlage in der Wohnung der Antragstellerin durch Einbau eines 30 mA FI Schalters als Zusatzschutz instand zu setzen. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Das Rekursgericht gab dem…

1.1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz Zulässigerklärung durch das Gerich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Begehren, der Antragsgegnerin werde aufgetragen, die im Badezimmer der Wohnung des Antragstellers hohlliegenden, absturzgefährdeten Wandfliesen abzutragen und nach Vorbereitung d…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Vermieterin der Wohnung top Nr 16 im Haus *****. Der Antragsteller ist Mieter dieser Wohnung. Die Wände im Badezimmer des vom Antragsteller gemieteten Objekts, in dem sich auch das WC befindet, sind bis auf eine Höhe von 2 m v…

1. Die Antragsgegnerin ist eine Bauvereinigung iSd § 1 Abs 1 WGG; deren Pflicht zur Erhaltung von aus dem Titel eines Miet oder sonstigen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume richtet sich nach § 14a WGG, der nach der Übergangsbestimmung des Art IV Abs 1r WGG auf …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den von den Antragstellern gestellten Antrag auf Austausch der zu ihrer Wohnung führenden und/oder innerhalb dieser Wohnung verlaufenden Bleiw…

Begründung: Die Antragsgegner sind Vermieter der von den Antragstellern mit Mietvertrag vom 22. 6. 1989 gemieteten Wohnung. Mit am 1. 8. 2012 bei der Schlichtungsstelle eingelangtem Antrag begehrten die Antragsteller , dass den Antragsgegnern der Austausch der massiv bleiabgebenden Leitungen im Haus…

Dazu wurde erwogen: 1. Durch die Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht wird im Zweifel das gesamte bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren bei Gericht anhängig. Die Schlichtungsstelle hat, sobald das Begehren bei Gericht eingebracht wurde, das Verfahren einzustellen. Allerdings …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit ca 30 Jahren Mieterin einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Im Bad der Wohnung ist im Bereich der Badewanne eine Wandleuchte montiert. Es fehlt ein Zusatzschutz, konkret ein Fehlerstromschutzschalter mit eine…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, der Mieterin die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1989 Mieterin einer Wohnung und seit 1996 auch einer Ordination in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Bei den vom Vermieter vor Vermietung an die Antragstellerin hergestellten Elektroinstallationen fehlt in der Wohnung ein…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, der Mieterin die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind seit 1977 Mieter einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Weil bei Abschluss des Mietvertrags die in der Wohnung befindlichen Elektroinstallationen nicht vorhanden bzw gänzlich veraltet waren, beauftragten die Antrags…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, dem Mieter die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insgesa…