JudikaturJustizRS0126287

RS0126287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 2010

RS0126287 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Erklärung des Lehrlings, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen, muss bei sonstiger Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Weder aus § 15 BAG noch aus § 152 ABGB kann ein eigenes Recht des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Lehrlings abgeleitet werden, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen.

Entscheidung
1

  • 8ObA63/09m—OGH Entscheidung

    22. September 2010
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagestattgebenden Teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (Punkt 1.), wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens (Punkt 2.) teilweise mit der Maßgabe bestätigt, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „Das …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 2. 6. 1992 geborene Klägerin war als Lehrling im Lehrberuf Friseurin und Perückenmacherin ab 28. 8. 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Lehrzeit sollte vom 28. 8. 2007 bis 27. 8. 2010 dauern. Der Ehemann der Beklagten hat von dieser eine Generalvollmacht und ist unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bemessung von immateriellem Schadenersatz nach dem GlBG im Fall einer Mehrfachdiskriminierung fehlt. Auch zum Verhältnis der Bestimmungen des § 15 Abs 2 BAG und des § 152 ABGB sind klarstellende Ausführungen erforderlich. D…