JudikaturJustizRS0126259

RS0126259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2010

RS0126259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Werden Arbeitskräfte im Zuge von Ausgliederungen an das ausgegliederte, im Konzern verbleibende Unternehmen überlassen, um einen Arbeitgeberwechsel zu vermeiden, gehört die Überlassung dann nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens iSd § 1 Abs 2 Z 5 AÜG, wenn die Überlassung im Interesse der Arbeitnehmer vereinbart wird und das überlassende Unternehmen im Vergleich zum ex-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht.

Entscheidung
1

  • 9ObA145/09b—OGH Entscheidung

    29. September 2010
    Spruch

    Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1.) Der erstbeklagten Partei gegenüber wird festgestellt, dass …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist die Konzernmutter des Konzerns „T*****“, die Zweitbeklagte ist als eine Konzerngesellschaft eine Tochtergesellschaft der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist ein Stromversorgungsunternehmen und führte früher auch den Netzbetrieb (Errichtung, Erhaltung und Rep…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, diejenige der Zweitbeklagten auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die beklagten Parteien die auf § 62b Abs 2 zweiter Satz ArbVG gestützte Legitimation des klagenden Betriebsrats hinsichtlich der Zweitbeklagten nicht mehr bestreiten, sodass eine diesbezüglic…