Spruch Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Zwangsversteigerung und der Fahrnisexekution zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung werden mit 2.290,32 EUR (darin 381,72 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…
Text Begründung: Mit Urteil vom 9. September 2008 der 6. Handelsabteilung des Tribunal Bucureşti (in der Folge ungeachtet der vorliegenden unterschiedlichen Übersetzungen: Landesgericht Bukarest) Nr. 8840/09.09.2008, AZ (Dossiernummer) 38845/3/2007, wurde die nunmehr verpflichtete österreichische Ges…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig und teilweise zulässig, aber nicht berechtigt. I. Sowohl das Gericht zweiter Instanz als auch die Revisionsrekurswerberin übersehen offenbar, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vo…
