RS0126211 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2019, AZ 9 Bl 6/19y, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der N***** K***** und des T***** K***** auf Fortführung des Ermittlungs…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 8. März 2019 ein (unter anderem) gegen Günther P***** zu AZ 11 St 142/18i wegen des Verdachts der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1, Abs 3 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 lit b StGB und der Vergehen der sittlich…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 28. März 2019, AZ 49 Bl 6/19t, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Salzburg wird aufgetragen, neuerlich über den Antrag des Roman T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte am 2. Jänner 2019 ein gegen Dr. Reinfried E*****, Alfons K***** und Ernst G***** wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB geführtes Ermittlungsverfahren „gemäß § 190 Z 2 StPO“ ein (ON 1 S 3). Dem Verfahren lag der Vorwur…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtig ausführt – das Gesetz. Aus dem Erfordernis, im Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen, aus denen die Verletzung o…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*****, Norbert S*****, Sabine B*****, Dr. Gerald D*****, Manfred K***** und Martina E***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unte…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. März 2019, AZ 900 Bl 13/19f, verletzt § 195 Abs 2 vierter Satz StPO sowie § 195 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO je iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen V**…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg führte zu AZ 24 St 32/18p wegen als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, beurteilter Handlungen ein Er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrensei…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. November 2018, AZ 9 Bl 6/18x, verletzt § 195 Abs 1 Z 2 und Abs 2 vierter Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz wird aufgetragen, neuerlich über den Antrag der Julia T***** auf Fortführung …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 17. Juli 2018 ein gegen Michael O***** wegen des Verdachts der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 5). Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, O***** habe in de…

Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht in Einklang. Aus dem – am Standard für Nichtigkeitsbeschwerden orientierten – Erfordernis, die Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen,…

Der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 3. August 2018, AZ 23 Bl 18/18p, verletzt § 195 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Linz die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Christine H***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahr…

Gründe: Wilhelmine D***** stand aufgrund einer am 19. April 2018 erstatteten Anzeige im Verdacht, sie habe am 16. April 2018 einen Gärtner angewiesen, die Thujenhecke der Christine H***** über die Grundstücksgrenze hinaus zurückzuschneiden, wodurch diese zerstört und durch die Tat ein Schaden in der…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Linz das Gesetz. Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B VG, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Am 12. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ***** das gegen Dr. K***** zu AZ 13 St 47/13d (zwischenweilig 55 BAZ 928/15z) wegen des Verdachts von Vergehen der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach „§ 51 DSG bzw § 12 StGB; § 51 DSG“ geführte Ermittlungsverfahren gemäß…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Mit dem Argument, die Staatsanwaltschaft habe die Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung in tatsächlicher Hinsicht falsch beurteilt, konnte die Antragstellerin eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und sich dabei auch darauf berufen, …

Der Beschluss des Landesgerichts Graz vom 28. März 2014, AZ 16 Bl 1/14g, verletzt, indem er die Fortführung des Ermittlungsverfahrens AZ 8 St 154/13z der Staatsanwaltschaft Graz anordnete, anstatt den Antrag der Bankhaus D***** AG auf Fortführung dieses Verfahrens zurückzuweisen, § 196 Abs 2 erster…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 8 St 154/13z ein Ermittlungsverfahren gegen Paul P***** wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB. Demnach soll er im Sommer 2011 mit entsprechendem Vorsatz Verfügungsberechtigte der Bankhaus D***** AG durch Täus…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO sind in einem Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens …

Im Ermittlungsverfahren AZ 6 St 82/13p der Staatsanwaltschaft Wien verletzen 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Antrags des Peter K***** und des Paul K***** vom 7. Mai 2013 auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens an die Beschuldigten Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, …

Gründe: Peter K***** und Paul K***** erstatteten am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, Serdal A*****, Albert B*****, Muharem M*****, Yasar Öz***** und Murat Ta***** mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen,…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen sowohl die Unterlassung der Zustellung des Fortführungsantrags an die Beschuldigten als auch der in Rede stehende Beschluss selbst mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zwar sieht § 196 StP…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Mai 2013, AZ 11 Bl 12/12k, verletzt 1. soweit er die Fortführung des Verfahrens AZ 19 St 216/10v der Staatsanwaltschaft Graz anordnete anstatt den nicht gesetzeskonformen Antrag der Privatbeteiligten Go***** GmbH auf Fortführung dieses V…

Gründe: 1. Zufolge einer bei der Staatsanwaltschaft Graz am 30. April 2008 erstatteten Anzeige der Privatbeteiligten Go***** GmbH zu AZ 19 St 216/10v (davor AZ 19 St 92/08f) wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen haben …

5. Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang: 5.1 Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO hat ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 25. Februar 2011, AZ 49 Bl 162/10w, verletzt in seinem Punkt 1, mit welchem die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen Stephan G***** und Frank S***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, AZ 15 St 227/08g der Staa…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu AZ 15 St 227/08g ein Ermittlungsverfahren gegen Stephan G***** und Frank S***** wegen des Verdachts des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, dem im Wesentlichen folgender, von den Privatbeteiligten B M***** GmbH und Bernhard B***** angezeig…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO hat ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen, aus denen eine Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder erhebliche Bedenken abzuleiten sind, widrigenfalls er vom…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Dezember 2010, AZ 16 Bl 13/10s, verletzt das Gesetz in 1./ § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB und 2./ § 195 Abs 1 Z 2 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, das…

Gründe: Am 31. August 2009 erstattete Renato S***** Anzeige gegen Karl P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, weil dieser ihm am 23. Juli 2009 über die Internetplattform w***** unter Vortäuschung der Gebrauchsfähigkeit ein beschädigtes Polyphon der Marke Troubadour gegen Bezahlung …

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Dezember 2010, AZ 16 Bl 13/10s, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. 1./ Gemäß § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht, solange die Straf…