JudikaturJustizRS0126142

RS0126142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2010

RS0126142 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Unterbleiben der notwendigen Begründung bei einer Anordnung der Fortsetzung der Haft (hier: bis zum Antritt einer Therapie im Fall einer Entscheidung über einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG) ist kein bloßer Formalfehler, ungeachtet dessen dem materiellen Anliegen des Art 5 EMRK bzw PersFrG entsprochen wäre, sondern ein darüber hinausgehender schwerer Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift Art 5 Abs 1 lit a EMRK.

Entscheidung
1

  • 1Ob231/09s—OGH Entscheidung

    06. Juli 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 9. 2006, rechtskräftig seit 16. 9. 2006, wegen Verbrechen und Vergehen nach dem SMG sowie § 146 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Über den im Rahmen der H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nicht berechtigt . Der erkennende Senat erachtet die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass es grundsätzlich ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Da einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofs aber noch n…