RS0126095 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurses der klagenden Partei wird, soweit er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Sinn von Punkt 1 b des Spruchs des Erstgerichts gegen die erstbeklagte Partei anstrebt, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, und der angefochte…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist selbständige Fotografin. Sie fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Die von ihr aufgenommenen Lichtbilder bezeichnet sie mit ihrem Namen und ihrer Etablissementbezeichnung. Diesen Hinweis brachte sie im Lauf der Zeit in untersc…

Gegen diese Entscheidung richten sich außerordentliche Revisionsrekurse beider Seiten . Jener der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener der Klägerin ist teilweise zulässig und in diesem Umfang auch berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs der Beklagten 1. Die …