JudikaturJustizRS0126080

RS0126080 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Juni 2019

RS0126080 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Der Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist enger gefasst als jener nach § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002, weil es nach § 2 Abs 1 AußStrG gerade nicht ausreicht, wenn rechtliche Interessen nur „berührt“ werden. Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist aber jeweils an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft. Bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein.

Entscheidungen
6

  • 5 Ob 74/18w—OGH Entscheidung

    15. Mai 2018

  • 5 Ob 4/17z—OGH Entscheidung

    29. August 2017

  • 5 Ob 4/17z—OGH Entscheidung

    04. April 2017

  • 5Ob59/11d—OGH Entscheidung

    26. Mai 2011
    Spruch

    Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gegenseitig aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller, der im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Verfahrens nach § 16 Abs 2 WEG (Duldung der Errichtung einer Kaminabzugsanlage an allgemeinen Teilen der Liegenschaft) noch Wohnungseigentümer war, veräußerte während des Verfahrens seinen Miteigentumsanteil, sodass …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts erweisen sich beide Revisionsrekurse als nicht zulässig. Es werden darin nämlich keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 Auß…

  • 5Ob238/09z—OGH Entscheidung

    15. Juli 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. P***** B***** ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 835,49 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 139,25 EUR USt) zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des am 16. 6. 2008 eingeleiteten Verfahrens ist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Antragstellers als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage zum 31. 12. 2007 mangels gültiger Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft. Der Einschreiter war als Rechtsv…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Zurückweisung seines Rekurses gerichtete, vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs des Einschreiters ist zur Verdeutlichung der Rechtslage aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. In Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG steht den Wohnungseigentümer…