RS0126054 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…

Art. 10 EMRK, § 78 UrhG, § 7a MedienG - Großindustrieller als Person des öffentlichen Lebens. Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.719,89 für materiellen Schaden, € 4.363,64 für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin und Verlegerin des Wochenmagazins „News". In ihrer Ausgabe vom 2.11.2000 berichtete die Zeitschrift über Ermittlungen der Finanzbehörden gegen Herrn G., den Geschäftsführer eines bekannten Unternehmens, das Faustfeuerwaffen herstellt. Der Artikel …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bestreitet die Notwendigkeit des Eingriffs in ihre Meinungsäußerungsfreiheit. Der Umfang der einstweiligen Verfügung des OGH sei über das zu…