JudikaturJustizRS0126045

RS0126045 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2018

RS0126045 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auf Interviews beruhende Berichterstattung ist eines der wichtigsten Mittel der Presse zur Wahrnehmung ihrer Rolle als „öffentlicher Wachhund". Die Methoden objektiver und ausgewogener Berichterstattung mögen beträchtlich variieren und sind unter anderem vom betroffenen Medium abhängig; es kommt weder dem GH noch den innerstaatlichen Gerichten zu, ihre eigene Meinung darüber, welche Technik der Berichterstattung Journalisten wählen sollten, an die Stelle jener der Presse zu setzen. Eine Bestrafung für die Verbreitung von Äußerungen einer anderen Person in einem Interview würde den Beitrag der Presse zur Diskussion über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse schwerwiegend beeinträchtigen und sollte nur aus besonders wichtigen Gründen in Betracht gezogen werden.

Entscheidungen
2

  • 6Ob98/18g—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Kläger befinden sich mit ihren unmittelbaren Nachbarn und jener Nachbarin, die das Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite bewohnt, seit Jahren in einem Nachbarschaftsstreit, in dem es unter anderem um das „Einsperren“ angeblich unbefugt parkender Autos, gegenseitiges Fotografie…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die inkriminierten Äußerungen den Tatbestand des § 1330 ABGB erfüllen, die Beklagte als deren Verbreiter anzusehen ist und die Kläger betroffen sind, auch wenn aufgrund der konkreten Gestaltung der Folge jemand, der die Kläger und/oder d…

  • Bsw 72331/01—AUSL EGMR Entscheidung

    09. November 2006