RS0126037 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. Dezember 2005, AZ 17 Bs 229/05h, verletzt im Ausspruch, dass der Berufung der Antragsgegnerin nicht Folge gegeben wird, § 34 MedienG idF BGBl 1993/20 iVm Art 10 MRK. In diesem Umfang (sowie in dem die Antragsgegnerin betreffenden Ko…

Gründe: In der Straf- und Medienrechtssache der Privatankläger und Antragsteller Hans D*****, Michael D***** und Dr. Christoph D***** gegen Dr. Friedrich Dr***** wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie die B***** AG, nunmehr S***** AG, als Antragsgegnerin und Haftungsbeteiligte wegen § 34 Abs 1 Medie…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt in Ansehung der Entscheidung über die Berufung der Antragsgegnerin mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der Rechtspre…

Art. 10 EMRK, § 33 Abs. 2 MedienG - Einziehung wegen eines ehrenrührigen Zitats. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.956,64 für materiellen Schaden, € 5.411,69 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin und Verlegerin des Wochenmagazins „News". Im Juni 2000 genehmigte der Wiener Kulturstadtrat Peter Marboe im Rahmen der Wiener Festwochen ein Kunstprojekt Christoph Schlingensiefs. Dabei traten in einem Container Schauspieler als Asylwerber auf, ü…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bringt vor, die Einziehung der Ausgabe ihrer Zeitschrift vom 7.9.2000 verletze sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist unbestr…

Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Medienrechtliche Verurteilung wegen eines Zitats. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für materiellen Schaden, € 8.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Der Standard", in deren Ausgabe vom 1.3.2000 ein Artikel über das Strafverfahren gegen den ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Peter Rosenstingl erschien. In dem Beitrag ging es um die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (hier: Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bringt vor, die Entscheidungen der Gerichte in den beiden Verfahren begründete…