JudikaturJustizRS0126000

RS0126000 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2017

RS0126000 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Personen, die versuchen ihre Abstammung festzustellen, haben ein durch die Konvention geschütztes Interesse, jene Informationen zu erhalten, die unverzichtbar sind, um die Wahrheit bezüglich eines wichtigen Teils ihrer persönlichen Identität aufzudecken. Andererseits kann die Notwendigkeit die Rechte Dritter zu schützen, die Möglichkeit jemanden zu einer medizinischen Analyse wie einem DNA-Test zu zwingen, ausschließen. Jäggi gegen die Schweiz

Entscheidungen
2

  • 9Ob3/17g—OGH Entscheidung

    24. März 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Bestätigung der Spruchpunkte 1 bis 3) aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weite…

    Text

    Begründung: Die im 47. Lebensjahr stehende Antragstellerin sowie B***** V***** und K***** P***** wurden während aufrechter Ehe der mittlerweile bereits verstorbenen Ehegatten H***** und W***** Z***** geboren. Als die Antragstellerin noch im Kindergartenalter war, teilte ihr die Mutter W***** Z*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Bei der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft hat das Gericht als Vater den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt wer…

  • Bsw58757/00—AUSL EGMR Entscheidung

    13. Juli 2006
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Durchführung eines DNA-Tests an einem Verstorbenen, um die angenommene Vaterschaft nachzuweisen. Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung unter Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer V…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1939 in Genf geboren. Am 14.7.1939, vor der Geburt des Bf., brachte der Amtskurator eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen A. H. ein. Am 26.7.1939 gab die leibliche Mutter des Bf. bei der Eintragung ins Geburtsregister A. H. als Vater an. Am 30.1.1948 wur…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Der Bf. bringt vor, dass ihm die Möglichkeit verweigert wurde, eine DNA-Analys…