RS0125986 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

Art. 10 EMRK - Verhängung von Geldstrafe über Journalistin wegen Weigerung, über ihre Informationsquelle auszusagen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Zurückweisung des Antrags der Bf. auf Zuerkennung von Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Journalistin und arbeitet für die Internetausgabe der Tageszeitung Dagens Næringsliv. Am 23.6.2010 wurde gegen X. Anklage wegen Marktmanipulation und Insiderhandel erhoben. Er wurde beschuldigt, der norwegischen Ölgesellschaft DNO – einem börsennotierten Unterneh…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30.9.2011, mit der ihre Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung, Zeugnis über ihre Kontakte mit X. abzulegen, abgewiesen wurde, habe einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Art. 10 EMRK - Gerichtliche Anordnung der Ausfolgung eines Geheimpapiers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um vier britische Tageszeitungen und eine Nachrichtenagentur. Am 30.10.2001 ersuchte der Vorstand von Interbrew, einer belgischen Brauerei, die Berater seiner Investmentbanken (darunter Goldman Sachs), eine mögliche Fusion mit South African Brewer…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung bzw. des Briefverkehrs) und von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Laut den Bf. habe …

Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK - Befugnis des BND zur Überwachung der Telekommunikation. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde betrifft einige Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13.8.1968 (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz – G 10) in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28.10.1994. Sie bezieht sich insbes…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz), Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zu den Beschwerdepunkten unter Art.…