RS0125981 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Diskriminierung von Frauen bei Invaliditätsbemessung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war in Vollzeit als Verkäuferin tätig, bis sie diese Beschäftigung im Juni 2002 wegen Rückenproblemen aufgeben musste. Am 24.10.2003 wandte sie sich an das Amt für Invalidenversicherung des Kantons St. Gallen (im Folgenden »das Amt«), um eine Invalidenrente zu erhalt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte insbesondere, dass die gemischte Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätte, dass ihr aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung eine Invalidenrente verweigert worden sei, und dadurch eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm.…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Reduktion der Pension im Rahmen von Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Pensionistin und hat Anspruch auf Leistungen des öffentlichen Pensionssystems. 2009 wurde ihr eine Alterspension von € 1.980,72 brutto monatlich gewährt. Im April 2011 beantragte Portugal eine Finanzhilfe der Euroraum-Mitgliedstaaten und des Internationalen Währu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte, dass die Erhebung des ao. Sb. von einem Teil ihrer Pension im Jahr 2014 eine Verletzung des Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) darstellt. Insbesondere behauptete sie, dass der ao. Sb. wegen seiner Wiedereinführung im Jahr 2014 keine vorübergehen…

Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Ausnahme für Mormonentempel von Gewerbesteuer. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. 9 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Untersuchung der behauptet…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Kirche mit einer weltweiten Mitgliedschaft von über zwölf Millionen Menschen, die auch als »Mormonen« bekannt ist. Von diesen leben etwa 180.000 im Vereinigten Königreich und in Irland. Die lokale Organisationseinheit ist die »Gemeinde«, d…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), da die Weigerung, ihren Tempel von der Gewerbesteuer auszunehmen, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen darstellen würde. Sie rügen auch eine Verletzung v…

Art. 11 EMRK - Verbot gewerkschaftlicher Sympathiestreiks. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) handelt es sich um eine in London angesiedelte Gewerkschaft mit circa 80.000 Mitgliedern, die in unterschiedlichen Sektoren der britischen Transportwirtschaft beschäftigt sind. Ihre Beschwerde betrifft die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Gewerkschaftsfreiheit), weil die gesetzlichen Anforderungen an die Verständigung über eine Streikabstimmung und die Vorschriften über Sympathiestreiks ihre Vereinigungsfreiheit exzessiv einschränken würden. Zur Zulässigkei…

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Staatliches Mietenregulierungssystem konventionswidrig. Feststellung, dass Herr B. Vojtáš das Verfahren an Stelle von Frau H. Vojtášová fortführen darf (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde, soweit sie jene Wohnungen betrifft, im Hinblick auf welche die Anw…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 21 slowakische Staatsangehörige, die in ihrer Eigenschaft als Hauseigentümer aufgrund des staatlichen Systems der Mietenregulierung gravierende Vermögenseinbußen erlitten haben. Nach der 1948 in der ehemaligen Tschechoslowakei erfolgten Machtüb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Beschwerdelegitimation von Herrn Vojtáš Eine der Bf., Frau Vojtášová, verstarb am 16.1.2011. Ihr Sohn und einziger…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die US-Botschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK (einst…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war seit 1978 Angestellte der US-Botschaft in Wien und verfügte seit 1981 über einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Fotografin. In Folge eines Unfalles im Jahre 1983 fiel sie unter den Schutz nach dem Invalideneinstellungsgesetz. Nach einem Arbeitsunfall im März 19…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Verpflichtung zur Zahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gemäß § 53 Abs. 3 lit. a ASVG. Darüber hinaus behauptet sie Verletzungen von Art. 14 EMRK (…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Besteuerung einer Abfindung mit 98%. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit, die …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die seit 30 Jahren Beamtin ist, war in einem Ministerium tätig. Am 27.5.2011 wurde ihr zum 28.7.2011 gekündigt. Ihre Entlassung erfolgte im Rahmen einer Flut ähnlicher Maßnahmen im Öffentlichen Dienst. Nach ihrer Entlassung hatte die Bf. gesetzlichen Anspruch auf zw…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Besteuerung ihrer Abfindung mit 98%, was einem ungerechtfertigten Eigentumsentzug gleichkomme. Weiters behauptet sie Verletzung…