RS0125970 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist zu AZ 711 St 1/19v ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Diesem Ermittlungsverfahren liegt – zusammengefasst – der Verdacht der Herstellung einer (mehrere S…

[14] Dagegen richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht die Frage, ob § 35b StAG subjektive Rechte nach der StPO normiere, welche mittels Einspruch wegen Rechtsverletzung ge…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer. Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 4.672,89 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1962 geborene Bf. wurde am 3.5.1982 auf dem Weg zur Fachhochschule in einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer verwickelt, wobei er sich neben anderen Verletzungen den linken Arm brach. Nachdem er das Krankenhaus am 22.5.1982 verlassen konnte, erhielt er von der Haftpfli…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, in Hinblick auf die behauptete…