RS0125943 – OGH Rechtssatz

Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit einer Richterin des Oberlandesgerichts Graz im Verfahren über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. August 2023, GZ 172 Hv 20/16k-565, womit der…

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 29. September 2016, GZ 172 Hv 20/16k-456, rechtskräftig der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit einer Richterin des Oberlandesgerichts Innsbruck im Verfahren über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als …

Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 12. Juli 2023, AZ 27 Hv 22/23f, wurde der Angeklagte des Verbrechens nach § 3g VerbotsG als Medieninhaltsdelikt gemäß § 1 Abs 1 Z 12 MedienG für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Mo…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit einer Richterin des Oberlandesgerichts Graz im Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. September 2022, GZ 4 HR 151/19y 715, a…

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. September 2022, GZ 4 HR 151/19y 715, wurde die mit Beschluss vom 9. Juni 2022 über den Beschuldigten C* verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Beschluss ist beim Oberland…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Innsbruck betreffend die Entscheidung über den Einspruch des ***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Juni 2021, AZ 15 St 70/20h, ausgesch…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legt ***** in ihrer Anklageschrift vom 16. Juni 2021 (15 St 70/20h) das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 3 erster und zweiter Fall StGB, das Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern einer Regierung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB, das …

Gegen die Anklageschrift erhob der Angeklagte Einspruch, über den das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden hätte (7 Bs 201/21y). Unter Anschluss der Befangenheitsanzeigen sämtlicher Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Innsbruck (mit Ausnahme des Vizepräsidenten) betreffend die Ents…

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Linz betreffend die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 9. September 2019, GZ 11 Hv 110/18t-64, ausgeschlossen.…

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz gründet ihre nach § 44 Abs 2 StPO erstattete Anzeige auf den Umstand, dass der Angeklagte ua für schuldig erkannt wurde, zum Nachteil der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Linz Dr. ***** wiederholt die Vergehen der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs 1 u…

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Linz betreffend die Entscheidung über 1. die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Anordnung ihrer Festnahme durch die Staatsanwaltschaft Linz vom 21. August 2019 (AZ…

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz gründet ihre nach § 44 Abs 2 StPO erstattete Anzeige auf den Umstand, dass die Beschuldigte des Verfahrens AZ 18 HR 235/19b des Landesgerichts Linz, das wegen des Verdachts des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. S***** ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Beschwerde des Robert A***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 27. September 2016, GZ 30 HR 424/…

Der Präsident des Oberlandesgerichts macht in seiner kollegialen Beziehung und seiner Stellung als Dienstvorgesetzter zu von der Beschwerde als tatverdächtig erachteten Richtern gelegene Gründe für Ausgeschlossenheit geltend. Gleiches gilt für sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgericht…

Das Verfahren AZ 59 Hv 21/14g des Landesgerichts Feldkirch wird dem Landesgericht für Strafsachen Graz übertragen. Gründe:…

In der Strafsache gegen Werner D***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, (zuletzt) AZ 59 Hv 21/14g des Landesgerichts Feldkirch, wurden alle Richter des Landesgerichts Feldkirch und Innsbruck (einschließlich derer Präsidenten …

Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz Dr. S***** ist von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Graz zur Entscheidung über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Juli 2015, GZ 22 HR 107/15d-79,…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz gründet seine nach § 44 Abs 2 StPO erstatteten Anzeige auf den Umstand, dass durch die den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildende Tat eine Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts schwer verletzt wurde, was angesichts deren zentraler Stellung im Gefüg…

Das Verfahren AZ 4 Hv 62/13x des Landesgerichts für Strafsachen Graz wird dem Landesgericht Wiener Neustadt übertragen. Gründe:…

In der Strafsache gegen Mag. G***** S***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 Hv 62/13x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden alle Richter des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie der Landesgerichte L…

Das Verfahren AZ 32 Bl 81/12w des Landesgerichts Feldkirch wird dem Landesgericht Feldkirch abgenommen und dem Landesgericht Graz übertragen.…

Gründe: Im Verfahren über den Antrag des Alfred B***** auf Fortführung des Verfahrens gegen Dr. Walter P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 32 Bl 81/12w des Landesgerichts Feldkirch sind alle Richter des Landesgerichts Innsbruck und des Landesgerichts…

Kann zufolge Ausschöpfung aller möglichen Vertreter des betroffenen Gerichts eine Entscheidungskompetenz nach § 45 Abs 2 StPO nicht wahrgenommen werden, hat das übergeordnete Gericht jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entschei…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Walter P*****, der Vizepräsident Dr. Wigbert Z*****, die Senatspräsidentinnen Dr. Elisabeth B***** und Dr. Ingrid Br*****, die Senatspräsidenten Dr. Wolfgang S*****, Dr. Wolfram Pu*****, Dr. Georg H*****, Dr. Ernst W*****, Dr. Werner L*****, Dr. Geo…

Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Über die Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat nach § 45 Abs 1 StPO der Präsident…