JudikaturJustizRS0125912

RS0125912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. April 2010

RS0125912 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG kann seiner Aufgabe einer Strukturierung des Prozessstoffs und einer Straffung des Verfahrens nur gerecht werden, wenn nach Ablauf der - ohnehin relativ langen - Frist des § 22 Abs 2 Z 2 WGG geltend gemachte Berechnungsfehler von der Berücksichtigung im Verfahren ausgeschlossen sind. Diese Rechtsfolge lässt sich auch nicht mit der Berufung auf eine Unvollständigkeit der vorgelegten Abrechnung umgehen, weil das Fehlen von relevanten Teilrechnungen oder Belegen aus der Abrechnung erkennbar ist und daher schon innerhalb der Sechsmonatsfrist gerügt werden kann und muss.

Entscheidung
1

  • 5Ob145/09y—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat seine Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete auf einem zu diesem Zweck im Jahr 1994 gekauften Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller war Wohnungseigentumsbewerber und übernahm seine Wohnung Top Nr. 56 im Jahr 1998 zur Benützung. Am 20. 12. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragsgegnerin begehrt die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beweisbeschlusses. Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, weil die betroffene Rechtsfrage offenkundig einer über den Einzelfall hinaus wesentlichen Klarstellung bedarf, sie sind aber ni…