RS0125910 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. 11. 2013 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Antragsgegnerinnen einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 und § 142 Z 1 KartG 1988 wegen Absprachen von Endverkaufspreisen. Der sehr umfangreiche Antrag betrifft vielfältige Produktgr…

Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufgehoben, als dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 5. März 2010, GZ 3 Msch 17/05x-61, hinsichtlich der Punkte II) 1),…

Begründung: In einem Verfahren nach §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG hat das Erstgericht mit seinem Beschluss I) den Antrag der Antragsgegnerin auf Ausfertigung und Zustellung seines Beschlusses vom 7. 3. 2006 (Band I ON 6) abgewiesen und, II) ausgesprochen, dass Beweis wird aufgenommen wird 1) zur Abrechnun…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist aber eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Mit dem in einer Tagsatzung mündlich verkündeten und dann nicht schriftl…

1. Die Revisionsrekursbeantwortungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat seine Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete auf einem zu diesem Zweck im Jahr 1994 gekauften Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller war Wohnungseigentumsbewerber und übernahm seine Wohnung Top Nr. 56 im Jahr 1998 zur Benützung. Am 20. 12. 2…

Die Antragsgegnerin begehrt die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beweisbeschlusses. Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, weil die betroffene Rechtsfrage offenkundig einer über den Einzelfall hinaus wesentlichen Klarstellung bedarf, sie sind aber ni…